Vorsicht bei Honorartätigkeiten im Pflegebereich

 

 

Pflegefachkräfte fehlen im ambulanten wie auch im stationären Bereich allerorts. Bei temporären Engpässen werden besonders gern Honorarkräfte eingesetzt, die meist zeitlich auf Tage oder wenige Wochen befristet tätig werden. Ihre Dienste werden individuell vereinbart und der Stundenlohn liegt in der Regel deutlich über dem Arbeitsentgelt einer vergleichbar eingesetzten angestellten Pflegefachkraft. Doch auch wenn die Pflegekräfte für verschiedene Auftraggeber und mit individuell vereinbarten Diensten tätig werden, sind sie nicht automatisch selbständig im Sinne des Sozialversicherungsrechts.

Pflegekräfte im stationären Bereich sind in den Heimbetrieb eingebunden

Für den sozialrechtlichen Status entscheidend ist, ob die Pflegekraft weisungsgebunden tätig wird und in den Pflegebetrieb eingegliedert ist. Dies ist in Pflegeheimen auch bei Honorarkräften der Fall, entschied das Bundessozialgericht in einem Grundsatzurteil. Pflegekräfte sind regelmäßig in den Betrieb der Pflegeheime eingegliedert und weisungsgebunden, da in Pflegeheimen ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf welche die Pflegekräfte keinen eigenen unternehmerischen Einfluss haben. Unternehmerische Freiheiten sind in stationären Pflegeeinrichtungen kaum vorstellbar und Freiräume bei der Erledigung der vereinbarten Aufgaben, wie das Recht, die zu pflegenden Personen auszuwählen oder die Reihenfolge der einzelnen Pflegemaßnahmen mitzubestimmen, reichen für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit nicht aus. Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind daher regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt und damit Arbeitnehmer.

Für Pflegeheime, die Pflegekräfte auf Honorarbasis bisher als freie Mitarbeiter abgerechnet haben, kann es teuer werden, denn die Sozialversicherungsbeiträge werden auch rückwirkend erhoben, soweit noch keine Verjährung eingetreten ist. Diese muss der Arbeitgeber regelmäßig alleine zahlen, denn vom Arbeitnehmer dürfen sie nur für die letzten drei Lohnzahlungszeiträume nachgefordert werden. Zusätzlich ist Lohnsteuer abzuführen, denn als Arbeitnehmer erzielen die Pflegekräfte lohnsteuerpflichtige Einkünfte. Auch wenn die Honorar-Pflegekräfte bereits Einkommensteuervorauszahlungen geleistet haben, haftet der Arbeitgeber für die nicht entrichtete Lohnsteuer.

Honorartätigkeit in ambulanten Pflegeeinrichtungen noch möglich

Im ambulanten Bereich kann es schon wieder anders aussehen. Hier sind die Pflegekräfte nicht in jedem Fall in den Betriebsablauf der Pflegeeinrichtung eingegliedert. So beurteilte das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg die Tätigkeit einer Intensivpflegerin als sozialversicherungsfreie selbständige Tätigkeit. Die Pflegerin war in der häuslichen Krankenpflege von Intensivpflegepatienten tätig. Ihre Auftragsausführung wurde nicht kontrolliert und es bestanden keine Vorgaben hinsichtlich der Arbeitszeiten. Die Pflegerin gab ihre Dienste vor Auftragsbeginn an, eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers lag nicht vor. Sie trat durch eigene Preisgestaltung, Vermittlung durch eine Agentur, Rechnung (mit eigenem Briefkopf) und Visitenkarten sowie Flyer unternehmerisch auf und wurde auch für verschiedene Auftraggeber tätig.

Tipp

Auch in ambulanten Pflegeeinrichtungen sind Honorarkräfte nicht automatisch sozialversicherungsfrei. Lassen Sie den sozialversicherungsrechtlichen Status überprüfen. Die spezialisierten Rechtsanwälte der ETL Statusprüfstelle unterstützen Sie gern.

(Stand: 30.12.2019)

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